Allgemeine Geschäftsbedingungen, Computerworld Lommatzsch, Inh. Ivo Sasse

§ 1 Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind auch bezüglich der Preisangaben freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich der Verkäufer 30 Kalendertage gebunden.

(2) Der Käufer ist vier Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Lehnt der Verkäufer nicht binnen vier Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Bestätigung als erteilt.

(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

(4) Bestelländerungen bedürfen der Schriftform und der gegenseitigen Vereinbarung.

(5) Mit Bestellung gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers als vereinbart.

(6) Der Käufer ist ab Eingang der Bestellung bei uns 4 Wochen an seine Bestellung gebunden, es sei denn, wir erheben gegen die Bestellung innerhalb dieser Zeit Widerspruch.

(7) Bei Stornierung von Aufträgen mit einem Nettowert von über 250,00 € können Stornierungsgebühren in Höhe von 5 % des Auftragswertes erhoben werden. Bei allen Stornierungen von Aufträgen mit einem Nettowert unter 250,00 € können Stornierungsgebühren in Höhe von 10,00 € (netto) erhoben werden.

(8) Der Verkäufer ist berechtigt vom Verkauf zurückzutreten, Vorkasse zu verlangen oder bei vereinbarter Teilzahlung, die Vorbehaltsware zurückzufordern, wenn erkennbar ist, dass der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann.

§ 3 Preise, Preisänderungen

(1) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer ein, soweit sie nicht ausdrücklich als „Nettopreise“ ausgewiesen sind.

(2) Die Preise für Waren, die nicht durch die Computerworld Lommatzsch angeliefert werden, verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten, die nach Aufwand berechnet werden. Die Lieferung erfolgt per Paketdienst bzw. Spedition unserer Wahl.

(3) Bei Serviceeinsätzen und/oder Warenlieferungen durch die Computerworld Lommatzsch werden folgende Anfahrtspauschalen berechnet:

· bis 10 km: 7,00 €
· 10 - 30 km: 13,00 €
· 30 - 100 km: 25,00 €

Alle Anfahrten über 100 km sind gesondert zu vereinbaren.

(4) Einen Mindestbestellwert gibt es nicht.

(5) Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die zurzeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Verkäufers. Übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10%, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 4 Lieferzeiten

(1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

(2) Bei Vorliegen von durch den Verkäufer zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.

§ 5 Versand und Gefahrübergang

(1) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Geschäft des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

(2) Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

§ 6 Rechte des Käufers wegen Mängeln

(1) Der Käufer hat Mängel sofort anzuzeigen.

(2) Wir gewährleisten grundsätzlich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Garantie [Ausnahmen siehe § 6 (3) bis (6)] auf alle von uns vertriebenen Produkte, soweit keine andere Gewährleistungsfrist vereinbart wurde.

(3) Keine Garantie besteht für Verschleißteile und gebrauchte Waren. Ein Gewährleistungsanspruch besteht grundsätzlich nur dann, wenn Fabrikationsfehler vorliegen. In diesem Fall geben wir die Garantieforderung an den Hersteller/Distributor ab. Sollte dieser nach Prüfung den Fehler nicht feststellen, lehnen wir die Garantiehaftung/-forderung ab. Es gilt § 6 (9).

(4) Computer aus eigener Produktion haben 24 Monate Garantie, sofern die Garantielaufzeit nicht anders angegeben ist. Die Garantie ist nach Öffnung des Gehäuses (Fremdeingriff) nur auf die einzelnen Komponenten beschränkt.

(5) Auf die Funktionsweise der mitgelieferten bzw. durch die Computerworld Lommatzsch installierten Software wird keine Garantie gewährt.

(6) Gewährleistungsinanspruchnahmen des Verkäufers im Zusammenhang mit ausgeführten Softwareinstallationen oder eigenhändig vorgenommenen Installationen sind ausgeschlossen.

(7) Hat der gelieferte Gegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein oder hat er nicht die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers erwarten kann, hat der Käufer bei berechtigten Beanstandungen und gewährleisteter Garantie nach unserer Wahl das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache.

Mehrfache Nachbesserung und Nachlieferung ist zulässig. Erst nach dreifacher Nacherfüllung des gleichen Mangels kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.

(8) Zur Geltendmachung aller Gewährleistungsansprüche ist der Käufer verpflichtet, den Gewährleistungsnachweis (Rechnung) und eine genaue Fehlerbeschreibung vorzulegen.

(9) Der Gewährleistungsanspruch erlischt in jedem Fall bei nicht fachgerechtem Eingriff in die Ware sowie fehlender oder unzureichender Wartung.

(10) Die Rücksendung defekter Ware erfolgt ausschließlich auf Kosten des Käufers und muss in sachgerechter Verpackung erfolgen.

(11) Rücksendungen, bei denen kein Fehler festgestellt wird (z.B. Bedienungsfehler des Käufers), werden vom Hersteller/Distributor meist als kostenpflichtige Überprüfung betrachtet und dem Käufer in Rechnung gestellt.

(12) Bei Neuinstallationen werden Datenträger (Festplatten) nach Absprache formatiert. Für nicht erfolgte Datensicherung und entsprechende Datenverluste können wir daher keine Haftung übernehmen.

(13) Datensicherung. Die gesicherten Daten werden von uns nicht geprüft. Für eventuelle Copyrightverletzungen von Lizenzvereinbarungen übernimmt der Käufer die Haftung.

§ 7 Haftungsbegrenzung

Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, einschließlich aller Nebenkosten (wie beispielsweise Verpackungs- und Versandkosten), behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.

(2) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

§ 9 Zahlung

(1) Alle im Ladengeschäft erhaltenen und alle durch die Computerworld Lommatzsch gelieferten Waren und/oder Leistungen sind bar oder per Rechnung (auf Grundlage eines Lieferscheins) zum vereinbarten Zahlungsziel zu bezahlen. Waren, die nicht im Ladengeschäft übergeben oder durch die Computerworld Lommatzsch geliefert werden, sind per Vorkasse oder per Nachnahme zu bezahlen.

(2) Barzahlungen sind sofort fällig. Rechnungen des Verkäufers sind, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Wenn Skonto vereinbart wurde und der Käufer nach Ablauf des Skonto-Zahlungsziels abzüglich des Skontos zahlt, ist der Verkäufer berechtigt, den Fehlbetrag in Höhe des Skontos nachträglich vom Käufer zu verlangen.

(3) Bei Überschreitung des Zahlungszieles von 10 Tagen ab Rechnungsdatum befindet sich der Käufer ohne Mahnung in Zahlungsverzug.

(4) Im Falle eines Zahlungsverzuges werden Mahngebühren und Zinsen fällig. Bei Privatpersonen werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [§ 288 (1) BGB], bei Unternehmen 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz [§ 288 (2) BGB] fällig. Die Gebühren für die 1. Mahnung betragen mindestens 5,00 € pro Rechnung/Beleg, für die 2 Mahnung mindestens 10,00 € pro Rechnung/Beleg.

(3) Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.

(4) Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

(5) Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

§ 10 Rückgaberecht bei Versandhandel

Verbrauchern steht – bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge – in Bezug auf die bei uns gekauften Waren ein Rückgaberecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

Rückgaberecht:

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von vier Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail, erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Computerworld Lommatzsch, Meissner Platz 3, D-01623 Lommatzsch

Rückgabefolgen:

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

- Ende der Rückgabebelehrung -

§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort ist die Computerworld Lommatzsch in Lommatzsch.

(2) Als Gerichtstand wird das für den Streitwert zuständige Amtsgericht Meißen bzw. Landgericht Dresden vereinbart.

§ 12 Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in der Vereinbarung eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.

Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die soweit rechtlich möglich, dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Lommatzsch, den 17.11.2004